Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen uns (VR Smart Finanz AG, Hauptstr. 131-137, 65760 Eschborn, nachfolgend bezeichnet als „VR Smart Finanz“ oder als „Anbieter“) als Anbieter des Services „Bonitätsmanager“ und Ihnen als berechtigter Vertreter eines Unternehmens (im Folgenden „Nutzer“) im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes „Bonitätsmanager“.

(2) Der Bonitätsmanager ist ein Online-Service zur Überwachung und Optimierung der eigenen Unternehmensbonität. Der Leistungsumfang des Bonitätsmanagers ergibt sich aus § 3. Voraussetzung zur Nutzung des Services durch den Nutzer ist die vollständige Registrierung seines Unternehmens („registriertes Unternehmen“) im Bonitätsmanager. Hierfür muss der Nutzer eine vertretungsberechtigte Person des zu registrierenden Unternehmens sein. Das Angebot des Bonitätsmanagers richtet sich ausschließlich an vertretungsberechtigte Personen eines Unternehmens i.S.d. § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist nicht zulässig. Demgemäß sichert der Nutzer durch die Aufnahme der Nutzung des Services zu, für das registrierte Unternehmen vertretungsberechtigt zu sein. Der VR Smart Finanz steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Grundlage zur Nutzung des Bonitätsmanagers sind ausschließlich die vorliegenden AGB der VR Smart Finanz. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die VR Smart Finanz Leistungen erbringen sollte, ohne diesen abweichenden oder ergänzenden Bedingungen zu widersprechen. Bestehende Vereinbarungen zwischen der VR Smart Finanz und dem Nutzer werden durch die vorliegenden AGB nicht berührt und behalten uneingeschränkt ihre Gültigkeit. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich für den Service Bonitätsmanager und somit lediglich ergänzend.

(4) Die VR Smart Finanz ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Über Neufassungen der AGB wird der Nutzer informiert.

§2 Vertragsschluss und Nutzung

(1) Der Nutzer erhält regelmäßig Zugang zum Service, indem ihn entweder ein Berater einer kooperierenden Bank oder er selbst sich über bonitaetsmanager.de registriert. Voraussetzung für die Registrierung ist die Vertretungsberechtigung für ein Unternehmen (vgl. 1.2). Nach der Registrierung verfügt der Nutzer über einen personalisierten Zugang zum Bonitätsmanager für das registrierte Unternehmen.

(2) Die geltenden AGB können während des Registrierungsvorgangs und vor Vertragsabschluss ausgedruckt werden. Bei einer Registrierung des Nutzers durch einen Berater einer kooperierenden Bank kann dieser dem Nutzer auf Wunsch einen Ausdruck der AGB aushändigen.

(3) Der Nutzer kann seine bei der Registrierung angegebenen Daten sowie die aktuelle Fassung der AGB und der „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten“ jederzeit innerhalb seines Accounts abrufen. Der Nutzungsvertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

§3 Leistungs- und Funktionsumfang des Bonitätsmanagers

(1) Die VR Smart Finanz wird dem Nutzer den Bonitätsmanager während der Vertragslaufzeit im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (vgl. 3.4) betriebsbereit über das Internet sowie regelmäßig über eine App zur Nutzung überlassen. Die VR Smart Finanz bietet dem Nutzer mit dem Bonitätsmanager die Möglichkeit, Auskunft über die Bonität des registrierten Unternehmens zu erhalten sowie die Bonität durch Bereitstellung von Unternehmensinformationen sowie einschlägige Dokumente (insbesondere Bilanz, GuV, Anhang, Lagebericht oder Einnahmen-Überschuss- Rechnung sowie BWA) zu optimieren. Für Gewerbetreibende und Freiberufler ist eine Veränderung eines SCHUFA-Scores durch das Bereitstellen von Finanzunterlagen nicht möglich. Der Funktionsumfang des Bonitätsmanagers ergibt sich im Einzelnen aus der jeweils gültigen Produktbeschreibung, die unter https://www.bonitaetsmanager.de/produktbeschreibung abrufbar ist. Ein darüberhinausgehender Funktionsumfang ist nicht geschuldet. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Garantien oder Beschaffenheitszusagen. Ein Anspruch auf Verbesserung der Bonitätsscores durch die Nutzung der Funktionen des Bonitätsmanagers besteht nicht.

(2) Die VR Smart Finanz treffen hinsichtlich der vom Nutzer übermittelten und verarbeiteten Daten keine über die in § 11 geregelten Bestimmungen zum Datenschutz hinausgehenden Verwahrungs- oder Obhutspflichten, insbesondere ist die VR Smart Finanz hinsichtlich der Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen nicht einstandspflichtig.

(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Unternehmensbonität des registrierten Unternehmens einzusehen sowie im Sinne der Optimierung der Unternehmensbonität Daten des registrierten Unternehmens zu aktualisieren, indem einschlägige Dokumente (insbesondere Bilanz, GuV, Anhang, Lagebericht oder Einnahmen-Überschuss- Rechnung sowie BWA) hochgeladen werden und somit für den Abruf durch die Partner- Auskunfteien bereitgestellt werden. Durch den Upload bestätigt der Nutzer, dass nach bestem Wissen und Gewissen nur solche Dokumente zur Verfügung gestellt wurden, die ihrem tatsächlichen Inhalt nach den oben genannten entsprechen und nach verkehrsüblichen Kriterien als echt zu bewerten sind. Mit der in den Einstellungen des Nutzerkontos möglichen Zuordnung zu einer kooperierenden Bank sowie der entsprechenden, ebenfalls in den Einstellungen definierbaren, Rechtevergabe kann der Nutzer die Optimierung seiner Bonität auch durch eine kooperierende Bank vornehmen lassen. Der VR Smart Finanz obliegt insbesondere keine Pflicht zur Überprüfung der Eingaben des Nutzers auf buchhalterische und / oder steuerliche Richtigkeit bzw. Plausibilität, bevor Daten vom Berater einer kooperierenden Bank oder dem Nutzer im Bonitätsmanager hochgeladen werden. Die VR Smart Finanz hat auch im Übrigen keine Prüfpflichten hinsichtlich der Eingaben des registrierten Beraters oder des Nutzers auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Über den Bonitätsmanager kann eine Auskunft über die Bonität des registrierten Unternehmens erfragt werden. Weitere, finanzielle Unterstützungsleistungen sind nicht Leistungsinhalt des Bonitätsmanagers. Insoweit erbringt die VR Smart Finanz insbesondere keine Finanz- und / oder Anlagenberatung, keine Beratung in Buchhaltungs-, Steuer- oder anderen Rechtsfragen sowie zu sonstigen Themen, die nicht die technische Funktionsweise oder Bedienung des Bonitätsmanagers betreffen.

(4) Die VR Smart Finanz bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Bonitätsmanagers (inklusive des Zugriffs auf die vom Nutzer und Berater einer kooperierenden Bank gespeicherten Daten) am Übergabepunkt von 99 % im Kalenderjahresmittel. Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn der Bonitätsmanager aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich der VR Smart Finanz liegen, dem Nutzer nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Bonitätsmanager aufgrund von

  • Fehlbedienung oder vertragswidriger Verwendung durch den Nutzer,
  • geplanten und angekündigten Wartungsarbeiten,
  • technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs der VR Smart Finanz (z.B. bei der Internetanbindung außerhalb des Rechenzentrums) oder
  • höherer Gewalt

nicht erreichbar ist.

(5) Für Fragen zur technischen Funktionsweise und Bedienung des Bonitätsmanagers stellt die VR Smart Finanz oder ein von ihr beauftragter Dritter allen Nutzern eine telefonisch oder per E-Mail erreichbare Support-Hotline zur Verfügung. Die Kontaktdaten dieser Hotline sind auf der Bonitätsmanager-Website hinterlegt. Die Hotline dient allein der Unterstützung des Nutzers bei der Inanspruchnahme der vertraglich geschuldeten Leistungen. Anfragen an die Hotline werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Für den Support sind keine verbindlichen Reaktions- oder Fehlerbehebungszeiten vereinbart.

(6) Im Rahmen der kontinuierlichen Verbesserung und Weiterentwicklung des Bonitätsmanagers können während der Vertragslaufzeit neue Funktionen hinzukommen und / oder Funktionen modifiziert werden oder Teilfunktionen wegfallen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist und die Erreichung des Vertragszwecks dadurch nicht gefährdet wird.

§ 4 Zusammenarbeit mit Auskunfteien

(1) Nach erfolgreicher Registrierung des Accounts des Nutzers, die nach Bestätigung der E-Mailadresse erfolgt, ruft der Bonitätsmanager die Bonitätsinformationen des Nutzers bei den Partner-Auskunfteien ab. Die jeweils aktuellen Partner-Auskunfteien können unter https://www.bonitaetsmanager.de/auskunfteien eingesehen werden. Die Partner-Auskunfteien agieren unabhängig von der VR Smart Finanz. Diese erstellen auf der Grundlage der ihnen von verschiedener Seite bereitgestellten Daten und Informationen mittels statistischer Verfahren / Scorecards eine Kennzahl zur Bestimmung der Ausfallwahrscheinlichkeit des registrierten Unternehmens des Nutzers. Der Bonitätsmanager erstellt selbst keine Bonitätsauskünfte oder Score-Werte, es besteht keine Einflussnahme auf Art, Umfang und Zustandekommen für bei den Auskunfteien gespeicherten Bonitätsinformationen. Ebenso besteht kein Anspruch auf Kenntnis der Quelldaten, die der Bonitätsmanager von der jeweiligen Auskunftei erhält.

(2) Die VR Smart Finanz leistet keine Gewähr dafür, dass die von den Auskunfteien ermittelten Informationen den tatsächlichen Umständen der Bonität des Nutzers entsprechen. Wenn der Bonitätsmanager Bonitätsinformationen zum Nutzer erhalten konnte, werden dem Nutzer die Ergebnisse, in einer von der VR Smart Finanz aufbereiteten Form, angezeigt. Diese Informationen sind, sofern die kooperierende Bank des Nutzers von diesem entsprechend freigeschaltet wurde, auch für den Berater einsehbar. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erkennt an, dass nicht lediglich aufgrund der Bereitstellung über den Bonitätsmanager, sondern auch aufgrund der unabhängigen Rechercheprozesse der Auskunfteien selbst, Datenaktualisierungen angestoßen werden können, welche mit in die Bonitätseinschätzung einfließen, sodass die Datenaktualisierungen über den Bonitätsmanager nicht alleinig ausschlaggebend für die Scorewerte sind. Die zugrundeliegenden Produkte der Partner-Auskunfteien finden sich auf der Produktbeschreibungsseite: https://www.bonitaetsmanager.de/produktbeschreibung.

§ 5 Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme und Nutzung des Bonitätsmanagers notwendigen technischen Systemvoraussetzungen in Bezug auf die vom ihm eingesetzte Hard- und Software sowie bezogen auf seine Internetanbindung erfüllt sind. Vorausgesetzt wird die aktuellste Version der jeweils marktüblichen Webbrowser wie z. B. Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Microsoft Edge. Für die Nutzung der mobilen Apps ist ein Android- oder iOS Betriebssystem in der jeweiligen aktuellen Version gemäß App-Store notwendig. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Übergabepunkt liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.

(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass auf seinem IT-System handelsübliche Sicherheitsvorkehrungen (wie z. B. Anti-Viren-Programm und Firewall) installiert sind und dass diese und die verwendete System- und Anwendungssoftware regelmäßig aktualisiert werden. Die Verantwortlichkeit für die systemseitigen Voraussetzungen für die Nutzung des Bonitätsmanagers (z.B. Hardware, Infrastruktur, Telekommunikationsverbindungen) liegt allein beim Nutzer.

(3) Der Nutzer hat bei seiner Registrierung ein Passwort für den Zugang zum Bonitätsmanger zu wählen. Das Passwort muss den Vorgaben der VR Smart Finanz für sichere Passwörter entsprechen, über die der Nutzer bei erstmaliger Eingabe seines Passworts informiert wird. Zur Nutzung des Bonitätsmanagers muss sich der Nutzer jeweils als Berechtigter durch Eingabe der im Rahmen der Registrierung vergebenen Zugangsdaten ausweisen. Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für jedwede Nutzung und / oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten ausgeführt wird.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die technische Verbindung zum Bonitätsmanager so herzustellen, dass ein Ausspähen der Zugangsdaten und ein unautorisierter Zugriff auf den Bonitätsmanager über seinen Account vermieden wird. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer hat vor Eingabe der Zugangsdaten und der Authentifizierungsinstrumente zu kontrollieren, dass in der Adressleiste seines Browsers die URL des Bonitätsmanagers (www.bonitaetsmanager.de) angezeigt wird. Stellt der Nutzer den Verlust oder den Diebstahl, den Missbrauch oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Authentifizierungsinstruments oder von Zugangsdaten fest oder hat er den Verdacht, dass eine unautorisierte Person unberechtigt in den Besitz eines Authentifizierungsinstruments oder von Zugangsdaten gekommen ist, muss der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich unterrichten.

(5) Der Nutzer wird den Bonitätsmanager nicht zu rechtswidrigen oder vertragsfremden Zwecken einsetzen oder nutzen, nicht manipulieren und keinerlei Daten oder Inhalte hochladen, die Computerprogramme, Daten oder Informationen beschädigen, manipulieren oder entwenden können oder die Infrastruktur der VR Smart Finanz oder seiner Subunternehmer mit unverhältnismäßig großem Datenvolumen belasten oder in sonstiger Weise gefährden. Die Eingabe fremder Logindaten ohne ausdrückliche Erlaubnis des Dritten sind untersagt.

(6) Der Nutzer räumt der VR Smart Finanz an den von ihm auf der Plattform hochgeladenen Daten und Inhalten im Zeitpunkt des Uploads ein unentgeltliches, unterlizenzierbares, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages begrenztes und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich beschränkt auf eine Verwendung zu Zwecken der Vertragserfüllung. Der Nutzer sichert zu, dass er über die hierfür notwendigen Rechte an den von ihm hochgeladenen Daten und Inhalten verfügt und die Nutzung der Daten und Inhalte durch den Anbieter im Rahmen des Bonitätsmanagers keine Rechte Dritter verletzt.

§ 6 Sperrung des Zugangs zum Bonitätsmanager

(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß des Nutzers gegen eine seiner in den §5 geregelten Pflichten, insbesondere bei dem begründeten Verdacht einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Bonitätsmanagers, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Bonitätsmanager dauerhaft zu sperren. Bei der Entscheidung über die Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Der Anbieter wird den Nutzer über die Sperre möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit dies rechtlich zulässig ist, per E-Mail unterrichten.

(2) Der Anbieter wird eine Sperre aufheben (und ggf. die Zugangsdaten zurücksetzen), wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Über die Aufhebung der Sperre unterrichtet er den Nutzer. Wenn der Nutzer eine selbst veranlasste Sperre aufheben lassen möchte, hat er dem Anbieter dies mitzuteilen.

§ 7 Kosten

Die VR Smart Finanz bietet den Service „Bonitätsmanager“ kostenlos an.

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten

Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages begrenzte Recht, den Bonitätsmanager ausschließlich selbst zu nutzen. Ein Zugriff Dritter auf den Bonitätsmanager über den Zugang des Nutzers ist nicht gestattet. Der Bonitätsmanager darf vom Nutzer ferner ausschließlich zur Erfüllung und Unterstützung der eigenen Geschäftszwecke eingesetzt werden; die bestimmungsgemäß Nutzung des Bonitätsmanagers ergibt sich im Übrigen aus der Beschreibung auf der Bonitätsmanager-Website.

§ 9 Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln

Sollte ein (Sach- oder Rechts-) Mangel auftreten, wird der Nutzer den Anbieter hierüber ohne schuldhaftes Zögern unterrichten. Der Anbieter ergreift angemessene Maßnahmen, um Mängel des Bonitätsmanagers während der Laufzeit des Nutzungsvertrages innerhalb angemessener Frist (z.B. im Rahmen des nächsten Updates) zu beheben. Dem Nutzer stehen im Übrigen Ansprüche wegen eines etwaigen Mangels des Bonitätsmanagers zu, sofern der Anbieter das Vorliegen des Mangels arglistig verschwiegen hat.

§ 10 Haftung

Für die Haftung des Anbieters sowie für die eigene Haftung seiner Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten folgende Regelungen:

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei grobem Verschulden und bezüglich der Mängelhaftung gemäß § 9 bei arglistigem Verhalten. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen haftet der Anbieter nicht. Ein Mitverschulden des Nutzers ist gemäß § 254 BGB anzurechnen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die entstehen, wenn ein Mangel des Dienstes bzw. seiner Funktionsfähigkeit auf das Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist; dies gilt insbesondere für Mängel, die durch Abweichen von den vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht wurden.

(2) Bei Datenverlust haftet der Anbieter unter den Voraussetzungen des vorstehenden § 10.1, jedoch nur für den Schaden, der auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer elektronischer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

(3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Haftung für Mängel sowie auf Schadensersatz gegen den Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Der Anbieter haftet nicht bei Fällen von höherer Gewalt oder für außerhalb des Willens und/oder der Einflusssphäre des Anbieters liegende unvorhergesehene Ereignisse.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten bei der Nutzung des Bonitätsmanagers zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere denen der EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“). Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten im Bonitätsmanager einstellt oder er dies durch Dritte vornehmen lässt, ist er hierfür verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Des Weiteren ist der Nutzer für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO verantwortlich. Der Anbieter wird solche Anfragen, sofern sie erkennbar ausschließlich an den Nutzer gerichtet sind, unverzüglich an diesen weiterleiten.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Sofern und soweit der Anbieter zum Zweck der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen für den Nutzer personenbezogene Daten im Wege der Auftragsverarbeitung verarbeitet (Speicherung der vom Nutzer hochgeladenen Daten und auftragsgemäße Übermittlung an die Partner-Auskunfteien, soweit diese personenbezogene Daten enthalten), gilt die „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten“. Weitere Einzelheiten zur Datenerhebung und -verarbeitung durch den Anbieter ergeben sich aus der „Aufklärung Datenschutz“.

§12 Laufzeit

(1) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Wochen zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht jeder Partei auf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verletzt bzw. nicht einhält.

(3) Mit dem Vertragsende wird der Zugang des Nutzers zum Bonitätsmanager endgültig gelöscht. Ebenso werden ggf. durch den Nutzer freigegebene Zugänge für die in betreuende Bank mit dem Ende des Vertrages mit der VR Smart Finanz gelöscht und sind damit vor weiteren Zugriffen geschützt.

§13 Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag

Der Nutzer stimmt mit Vertragsschluss einer Übertragung der aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten von der VR Smart Finanz AG – einschließlich der „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten“ – an eine der nachfolgenden Gesellschaften (Anschrift der Gesellschaft, soweit nicht abweichend angegeben: Hauptstraße 131-137, 65760 Eschborn) zu:

  • VR Smart Finanz Bank GmbH
  • VR Smart Guide GmbH
  • Sowie alle gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen der VR Smart Finanz AG

Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis übertragen wird, werden wir Sie in Textform darüber informieren.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Der Nutzer gestattet der VR Smart Finanz mit dem Nutzer elektronisch zu kommunizieren, d.h. z.B. unverschlüsselt per E-Mail an die durch den Nutzer im Rahmen seiner Registrierung für den Bonitätsmanager angegebene E-Mail-Adresse. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes vereinbart ist, können alle Mitteilungen und Erklärungen (z.B. über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Kündigungen, Hilfe bei Fragestellungen etc.) rechtswirksam an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail- Adresse versendet werden.

(2) Es gilt das für inländische Parteien anwendbare Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann und ist die sich aus dem Nutzungsvertrag ergebende Streitigkeit dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger Bestimmungen des Nutzungsvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung vereinbaren die Vertragspartner eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.

Stand: März 2022