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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen uns (VR-LEASING Aktiengesellschaft, Hauptstr. 131-137, 65760 Eschborn) als Anbieter und Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes „Bonitätsmanager“.

Es gelten ausschließlich unsere AGB. Sollten Ihre AGB von diesen AGB abweichen oder sich Regelungen entgegenstehen, werden Ihre AGB nicht von uns anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass Sie den Dienst als vertretungsberechtigte Person eines Unternehmens i.S.d. § 14 BGB nutzen. Eine Nutzung durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB wird von uns nicht angeboten.

(2) Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch unsere Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail) an Sie zustande.

(3) Sie haben die Möglichkeit, diese AGB während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken. Nutzen Sie dazu einfach die Druckfunktion Ihres Browsers.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Uns steht es frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Ihre Verantwortung für Zugangsdaten und Haftung

(1) Die im Zuge der Nutzung von Ihnen angegebenen Registrierungs-Daten (Name, E-Mail Adresse, Passwort, etc.) sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Sie haben ferner sicherzustellen, dass der Zugang zu unserer Internetseite und deren Nutzung mit den Benutzerdaten ausschließlich durch Sie und/oder berechtigte Dritte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, haben Sie uns unverzüglich zu informieren.

(3) Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Hinweis zum Widerrufsrecht

Der Dienst wird nur Unternehmen i.S.d. § 14 BGB angeboten. Ein Widerrufsrecht im Hinblick auf das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages besteht somit nicht.

5. Unsere Leistungen: Videolegitimation / Registrierung, Zusammenarbeit mit Auskunftei, Haftungsausschluss

(1) Wir bieten Ihnen mit dem Bonitätsmanager die Möglichkeit, Auskunft über die Bonität Ihres Unternehmens zu erhalten sowie die Bonität durch Bereitstellung von Unternehmensinformationen zu optimieren. Der Dienst ist nur vertretungsberechtigten Personen von Unternehmen zugängig.

(2) Um den Dienst nutzen zu können und damit wir Bonitätsabfragen zu Ihrem Unternehmen im Namen der vertretungsberechtigten Person durchführen können, ist eine vorherige Prüfung dahingehend durchzuführen, dass Sie die vertretungsberechtigte Person sind, für die Sie sich ausgeben. Wir nutzen hierfür die Möglichkeit der Videolegitimation. Die Videolegitimation wird über einen Drittanbieter durchgeführt, den wir in diesem Zusammenhang einbinden. Hierzu müssen Sie über eine von uns zur Verfügung gestellte Applikation auf Ihrem Endgerät dem mit der Videolegitimation beauftragten Drittanbieter den Zugriff auf die Kamera und das Mikrofon Ihres Endgeräts ermöglichen. Sie werden dann in einem Videochat aufgefordert, Ihre Identität nachzuweisen. In dem Zusammenhang wird auch ein Ausweisdokument von Ihnen angefordert. Eine erfolgreiche Videolegitimation ist Voraussetzung für die vollständige Nutzung unserer Leistungen im Zusammenhang mit dem Bonitätsmanager. Weitere Legitimierungsprozesse können bei Inanspruchnahme weiterer Dienste, zum Beispiel bei Abschluss eines Kreditvertrags, erforderlich sein.
Wir behalten uns das Recht vor, Sie über die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail-Adresse zu kontaktieren, sollte nach erfolgreicher Registrierung keine weitere Nutzung des Accounts erfolgen.

(3) Nach erfolgreicher Registrierung Ihres Accounts, die nach Bestätigung der E-Mail-Adresse erfolgt, rufen wir Ihre Bonitätsinformationen bei unserer Partner-Auskunftei (Creditreform Frankfurt (Main) Emil Vogt KG, Börsenplatz 7-11, 60313 Frankfurt a.M.) ab. Die Partner-Auskunftei agiert unabhängig von uns. Es besteht keine Einflussnahme auf Art, Umfang und Zustandekommen für bei der Auskunftei gespeicherte Bonitätsinformationen. Ebenso besteht kein Anspruch auf Kenntnis der Quelldaten, die wir von der jeweiligen Auskunftei erhalten. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass die von der Auskunftei ermittelten Informationen den tatsächlichen Umständen Ihrer Bonität entsprechen. Wenn wir Bonitätsinformationen zu Ihnen bzw. Ihrem Unternehmen erhalten konnten, dann werden wir Ihnen die Ergebnisse, in einer von uns aufbereiteten Form, anzeigen.

(4) Zusätzlich zum Anzeigen der Bonitätsinformationen bieten wir zukünftig ggf. auch weiterführende Erklärungen und Analysen rund um Ihre Bonität an. Sie können ggf. von Vorschlägen zur Optimierung Ihrer Bonitätsinformationen und Kreditwürdigkeit profitieren und Ihre Ausgangslage für Kreditentscheidungen verbessern.

(5) Auskunfteien arbeiten mit großen Datenmengen. Dabei kann es vorkommen, dass Datensätze fehlerhaft oder veraltet sind. Durch die Kooperation mit unserer Partner-Auskunftei bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre Einträge durch die Aktualisierung Ihrer Daten im Bonitätsmanager zu korrigieren und zu aktualisieren. In der Regel erhöht sich hierdurch die Wahrscheinlichkeit, einen Kredit zu erhalten und sich bessere Konditionen zu sichern.
Sie können durch klicken des Button „Score optimieren“ Informationen zu Unternehmensstammdaten, zu Ihrer wirtschaftlichen Stellung (z.B. Bilanz, Gewinn- & Verlustrechnung) oder zu betriebswirtschaftlichen Kennzahlen oder Auswertungen korrigieren und/oder aktualisieren. Durch drücken des Buttons „Abschicken“ erlauben Sie uns, die gemachten Angaben und hochgeladene Dateien an die betreffende Auskunftei der Creditreform weiterzuleiten und geben dieser die Erlaubnis, die zur Verfügung gestellten Informationen zu speichern, für weitere Analysen (z.B. zur Berechnung der Bonität) zu nutzen sowie ggf. zur Überprüfung der Angaben den Kontakt zu Ihnen aufzunehmen. Wir haben keinen Einfluss auf die Prüfung und Berichtigung der Daten durch die betreffende Auskunftei und schließen daher jegliche Haftung für mögliche Folgen, die sich aus der Aktualisierung Ihrer Unternehmensdaten für Sie ergeben können aus.
Sobald Ihre bereitgestellten Informationen korrigiert bzw. aktualisiert wurden, werden Sie von uns per E-Mail informiert. Wir werden Ihnen dann den neuen Bonitätsscore in einer von uns aufbereiteten Art und Weise zur Verfügung stellen.
Sollten sich innerhalb eines Jahres Ihre Bonitätsinformationen bei unserer Partner-Auskunftei verändern, so werden wir Sie darüber über Ihre angegebene E-Mail-Adresse informieren und Ihre Informationen im Service aktualisieren.

6. Ihre allgemeinen Pflichten

Sie sind verpflichtet, Angaben, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Bonitätsmanagers machen, wahrheitsgemäß zu machen.

Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unserer Dienste die geltenden Gesetze einzuhalten.

7. Verfügbarkeit der Leistungen

Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir bemüht sind, den Dienst ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Wir gewährleisten jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit unserer Leistungen.

8. Verbotene Handlungen

(1) Bei der Nutzung unserer Dienste sind Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Nutzung unserer Internetseiten die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Eingabe fremder Nutzer-Accounts ohne ausdrückliche Erlaubnis des Dritten und unsererseits.
  • das versuchte und tatsächliche Hacken und/oder versuchte und tatsächliche Manipulation der Software des Services,
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

(3) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unserer Internetseiten zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

9. Sperrung von Zugängen

Wir können die Nutzung unserer Dienste vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

10. Kosten

Wir bieten unsere Leistungen derzeit kostenlos an. Wir behalten uns jedoch vor, die Nutzung zukünftig von der Zahlung einer Vergütung abhängig zu machen.

11. Vertragsdauer & Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Wochen zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht jeder Partei auf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie Ihre Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verletzen bzw. nicht einhalten.

(3) Mit Vertragsende wird Ihr Zugang zum Bonitätsmanager endgültig gelöscht.

12. Haftungsbeschränkung

(1) Uns trifft keine Verpflichtung, wenn ein Mangel des Dienstes bzw. seiner Funktionsfähigkeit auf Ihr Verhalten zurückzuführen ist; dies gilt insbesondere für Mängel, die durch Abweichen von den vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht wurden.

(2) Etwaige Mängel haben Sie ohne schuldhaftes Zögern nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail unter Beschreibung der aufgetretenen Symptome zu melden. Außerdem haben Sie uns ohne schuldhaftes Zögern zu informieren, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen durch den Bonitätsmanager oder sonstige Leistungen geltend machen.

(3) Für unsere Haftung sowie für die eigene Haftung unserer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten folgende Regelungen:

a. Unsere Haftung auf Schadensersatz wird wie folgt beschränkt:

  • Wir haften der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten (d. h. von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung von uns geschuldet wird und die für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung ist, bzw. deren Einhaltung von uns geschuldet wird und deren Verletzung dazu führen kann, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird);
  • Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten.

b. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haften wir, wenn uns das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

c. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

d. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf die Höhe des Betrages beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

e. Wir übernehmen keine Haftung gegenüber Ihnen oder Dritten, soweit der Schaden auf Ihrem Verhalten oder dem Verhalten Ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen beruht. Insbesondere übernehmen wir in diesen Fällen keine Haftung für Schäden aus Verstößen gegen Rechtsvorschriften (insbesondere handels- und steuerrechtliche Vorschriften). Sie haben sich hierüber eigenständig zu informieren. Auch im Übrigen ist Ihnen ein Mitverschulden anzurechnen.

f. Wir haften nicht bei Fällen von höherer Gewalt oder für außerhalb des Willens und/oder der Einflusssphäre von uns liegende unvorhergesehene Ereignisse.

(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Haftung für Mängel sowie auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, die jeweils innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist verjähren.

13. Datenschutz

(1) Sie und wir verpflichten uns im Rahmen unserer jeweiligen Verantwortlichkeiten bei der Nutzung des Bonitätsmanagers zur Einhaltung der einschlägigen Daten-schutzbestimmungen, insbesondere denen der EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“). Personenbezogene Daten sind entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu schützen. Personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (sog. „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Soweit Sie personenbezogene Daten von Dritten in den Bonitätsmanager einstellen oder Sie dies durch Dritte vornehmen lassen, sind Sie uns gegenüber dafür verantwortlich und sorgen dafür, dass dies nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Des Weiteren sind Sie für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO verantwortlich. Wir werden solche Anfragen, sofern sie erkennbar ausschließlich an Sie gerichtet sind, unverzüglich an Sie weiterleiten.

(2) Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich gemäß diesen AGB, wobei die von Ihnen im Bonitätsmanager eingestellten Aufträge als Weisungen gelten und in elektronischem Format dokumentiert werden. Eine weitergehende Datenverarbeitung bedarf Ihrer Einwilligung oder einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche gesetzliche Grundlage besteht beispielsweise, sofern wir zu einer anderen Verarbeitung durch das deutsche oder EU-Recht verpflichtet sind (z.B. aufgrund von Ermittlungen von Strafverfolgungs- oder Staatsschutzbehörden). In einem solchen Fall teilen wir Ihnen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

Einzelheiten zur Datenerhebung und -verarbeitung durch uns ergeben sich aus unserer „Aufklärung Datenschutz“.

(3) Wir gewährleisten ein dem Risiko für die Rechte und Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen Personen angemessenes Schutzniveau. Dazu werden die Schutzziele Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität der Systeme und Dienste, sowie deren Belastbarkeit in Bezug auf Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitungen derart berücksichtigt, dass durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen das Risiko auf Dauer eingedämmt wird.

(4) Wir werden bei der Datenverarbeitung ausschließlich Personal einsetzen, das auf das Datengeheimnis verpflichtet ist. Wir werden die bereitgestellten Daten intern nur solchen Mitarbeitern zur Kenntnis zu bringen, die mit der Erfüllung des Vertrages zwischen Ihnen und uns beauftragt sind.

(5) Wir haben einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der seine Tätigkeit gemäß den datenschutzrechtlichen Anforderungen ausübt.

(6) Soweit datenschutzrechtlich vorgeschrieben, werden wir personenbezogene Daten berichtigen, löschen oder sperren. Wir verpflichten uns insbesondere, alle von Ihnen übermittelten Daten nach Erfüllung des Vertragszweckes, spätestens jedoch mit Vertragsende, zu löschen. Davon abweichend sind wir berechtigt Daten, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung dienen, entsprechend den jeweiligen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren.

(7) Wir haben die vertraglichen Vereinbarungen mit Subunternehmern, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut werden, so zu gestalten, dass sie den Datenschutzbestimmungen nach dieser Vereinbarung entsprechen. Subunternehmer im Sinne dieser Regelung erbringen solche Dienstleistungen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung des Bonitätsmanagers beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die wir z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nehmen. Wir werden jedoch zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit Ihrer Daten auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen ergreifen.

14. Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB im Falle einer Veränderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung entsprechend dieser Veränderung mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern Ihnen diese Änderung zumutbar ist.

Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform (z.B. E-Mail) informieren.

Sie haben das Recht, den Änderungen nach Zugang der Mitteilung innerhalb von 6 Wochen zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht, gelten die Änderungen als angenommen und der Vertrag wird mit Wirksamwerden der Änderungen zu den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortgesetzt. Auf diese Folge werden Sie bei der Mitteilung der Änderungen besonders hingewiesen.

Sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung den Änderungen widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart und der Vertrag wird mit Wirksamwerden der Änderungen zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs gesondert hinweisen.

15. Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag

(1) Der Kunde stimmt bereits jetzt einer Übertragung der aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten von der VR-LEASING Aktiengesellschaft an eine der nachfolgenden Gesellschaften (Anschrift der Gesellschaft, soweit nicht abweichend angegeben: Hauptstraße 131-137, 65760 Eschborn) zu:

  • VR Diskontbank GmbH
  • SmartBuchhalter GmbH
  • Sowie Tochterunternehmen der VR-LEASING Aktiengesellschaft

Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis übertragen wird, werden wir Sie in Textform darüber informieren.

(2) Wir werden Sie in dem Zusammenhang auch über die dann ggf. erfolgende Übergabe Ihrer personenbezogenen Daten informieren und Ihnen ein mindestens 14-tägiges Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe der personenbezogenen Daten einräumen. Wird dieser Vertrag auf eine der genannten Gesellschaften übertragen, gilt auch die Zustimmung zur Datennutzung auf die Gesellschaft, auf die der vorliegende Vertrag übertragen wurde, als erteilt.

16. Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen der Textform. Soweit nichts anderes vereinbart ist, können sämtliche Erklärungen auch mittels E-Mail abgegeben werden.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Juli 2018